Finanzierungsvereinbarung verschoben: Alles wieder offen

Stuttgart 21 bröckelt, bevor der Zement angerührt ist

Zum x-ten Mal wurde der avisierte Termin für die Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 verschoben – und die Verschiebung überrascht schon gar nicht mehr. Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Stuttgarter Landtag: „Aus allen Ritzen rieseln die Informationen, dass das Projekt ernsthaft in Frage gestellt ist. Die Finanzierungsvereinbarung ist nicht nur wegen des fehlenden Bundestagsbeschlusses verschoben. Die DB AG gibt inzwischen immer deutlicher zu erkennen, dass die Schwierigkeiten immens sind und die prognostizierten Kosten nie und nimmer ausreichen.“
Die Terminverschiebung und fehlende Verpflichtungsermächtigung des Bundestags belegten aber noch etwas Wesentlicheres: „Das Projekt Stuttgart ist nicht rechtskräftig beschlossen und es ist umkehrbar.“ Damit werde die Position des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 untermauert: Ein Bürgerentscheid kann nicht deswegen abgelehnt werden, weil das Projekt Stuttgart 21 schon längstens beschlossen sei, wie Stadt und die Mehrheit des Gemeinderates bei der Ablehnung des Bürgerentscheids argumentiert hatten. Wölfle: „Das Verwaltungsgericht, vor dem vom Aktionsbündnis Klage erhoben wurde, wird diesen Tatbestand sicher nicht wie das Regierungspräsidium übersehen.“