Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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  1.  Pressemitteilung

Stuttgart 21

11. September 2008

Werner Wölfle: "Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 wird bestätigt"

Bundesverkehrsministerium warnt vor erheblichen Preissteigerungen im Tunnelbau

Wölfle, Werner

Im Bericht des Bundesverkehrsministeriums zur Preisentwicklung bei Großprojekten des Bundes, der diese Woche dem Haushaltsausschuss des Bundestages zugestellt wurde, werden deutliche Preissteigerungen in der Größenordnung von mindestens 7 – 10 Prozent seit Anfang 2007 konstatiert, unabhängig von Größe und Komplexität der Maßnahmen. Überproportionale Preissteigerungen treten ein, wenn das Bauprojekt einen hohen Stahlanteil aufweist. Im Tunnelbau sind die Preise seit 2005/2006 zum Teil um 30 Prozent gestiegen. Besonders betroffen von starken Preissteigerungen ist der Eisenbahnbau. Im Bericht heißt es hierzu: „Große Preissteigerungen (bis zu 60%) sind hier aktuell bei (Groß)Projekten mit speziellen Anforderungen zu verzeichnen – bspw. Tunnelprojekte.“ Werner Wölfle, MdL und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „Damit wurde die Diffamierung des VIEREGG – RÖSSLER-Gutachtens durch die Landesregierung und Stuttgarts OB Schuster eindeutig widerlegt. Nicht das Gutachten ist unseriös, sondern das Vorgehen der Projektbetreiber, die ein milliardenschweres Bauprojekt ohne eine nachvollziehbare und der Öffentlichkeit zugängliche Kalkulation durchziehen wollen. Schon wenn eine Preissteigerung von nur 20 Prozent seit 2005 angesetzt wird, verteuern sich die angeblich seriösen Zahlen der Projektbefürworter schon um weitere 400 Millionen Euro. Von wegen ‚absolut seriöse Gesamtkalkulation’ wie Oettinger behauptet: Dass die Projektbetreiber weiterhin mit einer Preissteigerung in Höhe von jährlich 1,5 Prozent seit 2004 rechnen, ist ein Skandal! Da hilft auch kein Öffentlichkeitsarbeiter, da müssen Fakten her.“

 

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