Fraktion GRÜNE im Landtag von Baden-Württemberg

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  1.  Pressemitteilung

3. September 2008

Untersteller fordert Landesregierung auf, zu ihrer Mitverantwortung für Asse zu stehen

Franz Untersteller:„Gönner soll Position zu Gorleben revidieren“

Untersteller, Franz

Der energiepolitische Sprecher der Landtagsgrünen und stellvertretender Fraktionsvorsitzender Franz Untersteller erinnerte daran, dass mehr als die Hälfte des atomaren Abfalls im Forschungsbergwerk Asse aus dem ehemaligen Kernforschungszentrum Karlsruhe und hier wiederum aus der ehemaligen atomaren Wiederaufarbeitungsanlage (WAK) stamme. Beziehe man das auf den radioaktiven Gehalt, so Untersteller, seien es sogar 90 Prozent, die Baden-Württemberg an Atommüll im ehemaligen Salzbergwerk Asse II beisteuere. „Die Landesregierung hat deshalb eine Mitverantwortung für das Freiwerden von Radioaktivität aus den Abfällen in Asse und darf sich dem nicht entziehen“, betonte Untersteller. Er forderte Umweltministerin Tanja Gönner auf, „angesichts der verheerenden Vorfälle in Asse die bisherige Position zum geplanten Endlager in Gorleben zu revidieren“. Untersteller wies darauf hin, dass Asse der Vorläufer für das geplante Endlager im gorlebener Salzstock war. „Was in Asse geschieht, ist auch in Gorleben nicht auszuschließen. Der Standort Gorleben ist als zentrales Endlager für den deutschen Atommüll nicht mehr haltbar. Frau Gönner soll das endlich eingestehen.“ Untersteller verlangte, dass nun auch andere theoretisch geeignete Gesteinsformationen auf ihre Eignung als Endlager untersucht würden.
Der grüne Energieexperte hat schon im August eine Kleine Anfrage eingereicht, mit der die Landesregierung aufgefordert wird, darzustellen, in welchem Umfang genau atomare Abfälle aus dem Land nach Asse gebracht wurden und inwiefern es zutrifft, dass die im Forschungsbergwerk ausgetretene Radioaktivität auch aus Behältern mit Atommüll aus baden-württembergischen Anlagen stamme. Untersteller will auch wissen, ob bei der Konditionierung und Einlagerung des baden-württembergischen Atommülls die atomrechtlichen Anforderungen in vollem Umfang eingehalten wurden.

 

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