Grüne fordern Zusammenlegung und mehr Personal für den Datenschutz

Jürgen Walter: „Hauk und Rech sollen nicht vergessen, vor der eigenen Haustür zu kehren“

Die heute von den Ministern Hauk und Rech vorgestellten Maßnahmen zur Stärkung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Nutzung ihrer persönlichen Daten finden die Zustimmung der Landtagsgrünen. „Das geht alles in Ordnung“, meinte der datenschutzpolitische Sprecher der Grünen, Jürgen Walter. Nur sei es typisch für die Landesregierung, dass ihre Aktivitäten sich wieder mal auf ein Gebiet erschöpften, für das der Bund zuständig sei.
„Auch im eigenen  Kompetenzbereich müssten Hauk und Rech aktiv werden“, forderte Walter: „Seit Jahren werden die Hausaufgaben beim Datenschutz versäumt.“ Eine der größten Schwächen liegt nach Auffassung Walters darin, dass die Landesregierung sich seit Jahren weigert, den dem Innenministerium unterstellten Datenschutz der unabhängigen Behörde des Datenschutzbeauftragten zu unterstellen. Walter: „Die Aufsichtsbehörde für die Datenschutzkontrolle des nichtöffentlichen Bereiches ist seit langem nicht mehr in der Lage, auch nur die bekanntgewordenen Datenverstöße von großen Unternehmen wie Daimler AG oder Lidl und anderen Einzelhandelsketten effektiv zu kontrollieren, geschweige denn systematische, anlassunabhängige Überprüfungen und Inspektionen durchzuführen. Durch eine Zusammenlegung der Datenschutzkontrollstellen im öffentlichen und nichtöffentlichen Dienst könnten Synergieeffekte und Effizienzgewinne erzielt werden, die angesichts des Ausmaßes, welches der Datenmissbrauch mittlerweile angenommen hat, unbedingt genutzt werden müssen. Das zeigen auch die  positive Erfahrungen aus anderen Bundesländern.“
Darüber hinaus sei längst bekannt, dass insbesondere der private Datenschutzbereich mit gerade mal drei Personen notorisch schwach ausgestattet ist. „Auch das könnte die Landesregierung ohne Umwege über den Bundesrat selbst ändern“, betonte Walter.