Grünes Gipfeltreffen Alpenpolitik

Mittwoch, 20.08.2008 auf dem Hochgrat im Naturpark Nagelfluhkette

Spitzenvertreter der Grünen aus Bayern, Baden-Württemberg, Tirol und Vorarlberg haben sich am 20. August 2008 erstmals auf einem „Gipfeltreffen“ über gemeinsame Eckpunkte einer grenzübergreifenden Alpenpolitik verständigt. An dem Treffen auf dem Gipfel des Hochgrat im Naturpark „Nagelfluhkette“ nahmen teil: aus Bayern die Landesvorsitzende der Grünen Theresa Schopper, der Landtagsabgeordnete Adi Sprinkart und der Landtagskandidat Thomas Gehring, aus Vorarlberg Johannes Rauch, Clubobmann der Grünen im Landtag,  aus Tirol Georg Willi, Clubobmann der Grünen im Landtag sowie aus Baden-Württemberg der Landesvorsitzende Daniel Mouratidis  und der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann. Der Ort war bewusst gewählt: Der erste deutsch-österreichische grenzüberschreitenden Naturpark Nagelfluhkette verdeutlicht, das die Aufgabe einer naturverträglichen Alpenpolitik nur gemeinsam erfolgreich angegangen werden kann.
„Wir haben uns hier getroffen, um auch symbolisch darauf hinzuweisen, dass Artenschutz und Klimaschutz, Arbeitsmarkt- und Verkehrspolitik nicht an Grenzen halt machen, schon gar nicht an solchen innerhalb der EU“, so Adi Sprinkart zur Begrüßung seiner politischen Freundinnen und Freunde aus Österreich und Deutschland.
Der Alpenraum ist von der Klimaerwärmung besonders stark betroffen: Der Weltklimarat IPCC erwartet nach seinen mittleren Prognosen bis 2100 für Norddeutschland eine durchschnittlich 2,5 bis 3 Grad höhere Jahrestemperatur. Unter vergleichbaren Bedingungen soll es in den Alpen aber 4 bis 5 Grad wärmer werden. Gletscher werden verschwinden, Schisport wird in immer weniger Regionen rentabel möglich sein, Wasserregime und Hochwassergefahren der Flüsse werden sich dramatisch verändern, Erosionsgefahren nehmen zu. „Wir müssen daher viel konsequenter als bisher alle möglichen Maßnahmen zum Klimaschutz umsetzen“, forderte Theresa Schopper von den bayerischen Grünen.
Die Alpenpässe besitzen seit Jahrtausenden eine hohe Bedeutung für den Austausch zwischen ganz unterschiedlichen Ländern und Kulturen von Nordeuropa bis Afrika. Das soll und wird auch in Zeiten des Internets so bleiben. „Besondere Sorge bereitet uns Grünen allerdings die Verkehrsentwicklung im Sektor Straße: einerseits wegen der Zunahme von Lärm und Schadstoffbelastung für die Menschen im Alpenraum, andererseits führt der erhöhte Güterverkehr zu einer weiteren Beschleunigung des Klimawandels. In Tirol erfahren wir die Folgen der Verkehrszunahme hautnah“ so der Clubobmann der Grünen  im Tiroler Landtag Georg Willi.
„Ziel einer konsequenten Alpenpolitik muss es sein, Verkehr zu vermeiden und den unvermeidlichen Verkehr auf die Schiene zu bringen, und zwar nicht erst an den Grenzen, sondern möglichst weiträumig vor der eigentlichen Alpenüberquerung“, ist das vorrangige Anliegen des baden-württembergischen Landesvorsitzenden Daniel Mouratidis.
Die Wertschöpfung aus den Alpen soll nach dem Willen der Grünen in den Alpen behalten werden – das sei nachhaltige Wirtschaftspolitik. Konkret bedeutet dies unter anderem, regionale Verwertung, regionale Vermarktung und damit regionale Wirtschaftskreisläufe zu unterstützen. Die „silograsfreie“ Käsestraße in Vorarlberg ist ein gutes Beispiel für die Verknüpfung von Naturschutz, Landwirtschaft und Tourismus, so der Vorarlberger Grünenpolitiker Johannes Rauch.
Großschutzgebiete wie Nationalparke, Biosphärenreservate und Naturparke stellen das Rückgrat einer nachhaltigen Entwicklung in den Alpen dar. Für die Erhaltung der Biologischen Vielfalt von Steinadler und Bartgeier über Bär und Wolf bis zu Enzian und Edelweiß und Tausenden anderer Tier- und Pflanzenarten spielen die Alpen eine zentrale Rolle für weite Teile ganz Europas. Daher unterstützen die Grünen die Einrichtung des grenzüberschreitenden Naturparks Nagelfluhkette. Naturparke dienen insbesondere der naturverträglichen Entwicklung von Kulturlandschaften mit hoher Bedeutung für naturnahe Erholung und Tourismus. „Wir alle genießen die Schönheit einer vielfältigen Natur- und Kulturlandschaft wie in den Alpen mit ihrer einmaligen Tier- und Pflanzenwelt. Für uns Baden-Württemberger ist der Alpenraum als Erholungsraum ein schützenswertes Kleinod, für das wir mit unserer Umwelt-, Tourismus- und Verkehrspolitik direkte Verantwortung tragen“, so Winfried Kretschmann, Fraktionschef der Grünen im Stuttgarter Landtag.
Über Ziele, Ausrichtung und Entwicklungsmöglichkeiten des neu gegründeten Naturparks Nagelfluhkette informierten sich die grünen Spitzenpolitiker durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Naturparks Bürgermeister Helmut Blank aus Sulzberg (Österreich), der die „Gipfeltreffen-TeilnehmerInnen“ auf dem Hochgrat begrüßte. Thomas Gehring, Kandidat für die bayrische Landtagswahl und selbst im Naturpark Nagelfluhkette zuhause, fasste die Erkenntnisse der Grünen zusammen: „Der grenzüberschreitende Naturpark Nagelfluhkette bietet die Chance, das moderne Anforderungsprofil von Naturparken aufzugreifen:
Dazu gehört sowohl Naturschutz und regionale Wirtschaftskreisläufe als auch eine umweltverträgliche Energie- und Verkehrspolitik. Naturparke fordern aber auch einen naturverträglichen Tourismus, der auf die Natur Rücksicht nimmt und die Biodiversität bewahrt.“
Zum Abschluss ihres Treffens verabschiedeten die grünen Spitzenpolitiker aus zwei Staaten und vier Ländern einen  gemeinsamen Forderungskatalog zur Alpenpolitik.