Land bleibt deutlich hinter dem Notwendigen zurück

Brigitte Lösch (Grüne): Kommunen müssen den Löwenanteil der Kosten für Kleinkindbetreuung schultern

Das Land beteiligt sich an den Betriebskosten der Kleinkindbetreuung erst zum Kindergartenjahr 2013/2014 zu einem Drittel, „zwingend notwendig ist das aber schon ab 2009“, so die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag Brigitte Lösch.
„Sozialministerin Monika Stolz geht einfach davon aus, dass die Kommunen diesen Betrag stemmen können“, so Brigitte Lösch weiter, „dabei können jetzt schon einige Kommunen die noch vergleichsweise geringen Mittel kaum aufbringen.“ Darüber hinaus verweigert das Land Zuschüsse zu den Investitionskosten, die sich pro Jahr bis 2014 auf 150 Millionen Euro belaufen. Abzüglich der 50 Millionen, die der Bund zuschießt, bleiben auch hier weitere 100 Millionen offen, die die Kommunen bezahlen müssen. „Hier brauchen wir mehr Klarheit und Wahrheit“, so die sozialpolitische Sprecherin der Grünen, „und eine stärkere finanzielle Beteiligung des Landes.“
Der vom Bund beschlossene Ausbau im Bereich der Kleinkindbetreuung hat auch in Baden-Württemberg für eine gewisse Dynamik gesorgt, so Brigitte Lösch, „an der Spitze der Ausbaudynamik zu liegen, heißt aber noch nicht, dass das Land spitze ist. Baden-Württemberg holt zwar bei der Kleinkindbetreuung auf, das Land ist aber auch von einem extrem niedrigen Niveau gestartet.“ So werde es noch lange dauern, bis Baden-Württemberg auf die Überholspur kommt.
Ebenfalls beklagt Brigitte Lösch den großen Ausbaubedarf im ländlichen Raum: „Auch dort müssen Eltern auf eine vielfältige Betreuungsinfrastruktur zurückgreifen können, so wie Angebote institutioneller Betreuung als auch der Tagespflege.“