Gleichgeschlechtlicher Partnerschaften - Grüne: Staatliche Diskriminierung von Lesben und Schwulen beenden

Brigitte Lösch: Novellierung des Personenstandrechts zum Abbau von Diskriminierungen nutzen

Brigitte Lösch, sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, forderte die Landesregierung auf, endlich Schluss zu machen mit der Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare. „Es ist doch diskriminierend und durch nichts zu rechtfertigen, dass bei gleichgeschlechtlichen Paaren die Gebühren für die Anmeldung zur Eintragung einer Lebenspartnerschaft dreimal höher sind als bei Eheschließungen:  Bei Lebenspartnerschaften schreibt das Land kostendeckende Gebühren vor, während standesamtliche Trauungen mit 55.-€ subventioniert sind.“
Gleichgeschlechtliche Paare sollen sich ihr Standesamt  frei raussuchen dürfen, fordert Lösch:  „Während heterosexuelle Paare  sich den Ort der Eheschließung aussuchen dürfen, kann eine Lebensgemeinschaft gleichgeschlechtlicher Paare nur am Hauptwohnsitz eines Partners begründet werden. Warum sollen nicht auch schwule und lesbische Paare aus Stuttgart in Heidelberg heiraten können?“  Während bundesweit mit dem Gesetz zur Reform des Personenstandsrechts eine bundesweite Zuständigkeit der Standesämter auch für die Eintragung von Lebenspartnerschaft beschlossen wurde, nutzt Baden-Württemberg die föderale Länderöffnungsklausel für eine kleingeistige Verbannung gleichgeschlechtlicher Paare in schmucklose Landratsamtszimmer. Lösch: „Die Landesregierung macht sich lächerlich vor aller Welt.“
Brigitte Lösch, Vorsitzende des Sozialausschusses des Landtags und familienpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion: „Die Landesregierung könnte diese  – auch im europäischen Vergleich -  peinlichen Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Paare bei der Novelle des baden-württembergischen Personenstandsgesetzes mit einem Federstrich beenden. Stattdessen legt sie einen Gesetzentwurf vor, der die Lebenspartnerschaften komplett ignoriert und die lange Liste der Diskriminierungen für die Zukunft fortschreibt. Wir fordern Herrn Oettinger auf, Baden-Württemberg endlich zu einem Land zu entwickeln, in dem staatliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung der Vergangenheit angehört.“