Flugticketabgabe: reine Luftnummer

Werner Wölfle: Oettinger und Strobl von der eigenen Umweltministerin als Schaumschläger entlarvt

Für die Grünen im Landtag überraschend deutlich fiel die ablehnende Stellungnahme von Umweltministerin Gönner auf das Ansinnen des Ministerpräsidenten und anderer CDUler zu einer Flugticketabgabe aus. Die Grünen hatten die von CDU-Generalsekretär Strobl geborene und von Ministerpräsident Oettinger mehrfach öffentlich unterstützte Idee einer Flugticketabgabe aufgenommen und die Einführung einer solchen Abgabe nach dem Modell Strobls im Landtag beantragt. Werner Wölfle, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion: „Tanja Gönner offenbart Oettingers Unterstützung von Strobl Flugticketabgabe deutlich als das, was sie von Anfang an war – eine reine Luftnummer.“
Die Grünen bedauern, dass die Landesregierung bis heute nicht bereit ist, beim Kampf gegen die Subventionierung des Klimakillers Flugverkehrs endlich die Initiative zu ergreifen. Werner Wölfe: „Wir wollen endlich Taten sehen. Seitenlang aufzuschreiben, was alles nicht vorankommt, weil es in der EU blockiert wird, ist einfach. Am Schluss zu schreiben, es sei ‚sachgerecht, die Ergebnisse auf europäischer Ebene abzuwarten, bevor eigene Initiativen ergriffen werden’ ist nur noch dreist: Vor ein paar Wochen hat der Ministerpräsident noch so getan hatte, als wolle er Bewegung in den Stillstand bringen.“ Von einer Umweltministerin erwarteten die  Grünen Taten. Es genüge nicht, wenn Gönner auf Zeit spiele,  weil es ab 2012 einen ersten Einstieg in den Emissionshandel im Flugverkehr geben soll. Absicht der EU ist, 85 Prozent  der Verschmutzungsrechte zu verschenken.
Werner Wölfle: „Wer wie Gönner immer noch wahrheitswidrig behauptet, ein nationaler Alleingang bei der Besteuerung des Kerosinverbrauchs bei Inlandsflügen schwäche den Luftverkehrsstandort Deutschland, betreibt einseitig das Geschäft der Airlines. Eine europaweite Kerosinbesteuerung wird es nicht geben, und Frau Gönner weiß das ganz genau.“ Eine solche Regelung kann in der EU nur einstimmig beschlossen werden. Spanien und Griechenland blockieren dies seit Jahren, da diese Länder besonders vom Flugtourismus profitieren.
Werner Wölfle: „Die CDU glaubt mit ihrer Doppelstrategie, die Wähler täuschen zu können: Luftnummern für Schlagzeilen produzieren, denen aber keine Taten folgen.“ 

Info: Die Stellungnahme der Landesregierung auf den grünen Antrag (Drucksache 14/2874) lassen wir Ihnen auf Wunsch gerne zukommen.