Grüne: Ein Prüfauftrag an die Kommunen reicht beileibe nicht!

Datenschutzpanne wegen Softwarefehler

Die Reaktion der Landesregierung auf die Softwarepanne bei den Melderegistern, die dazu führte, dass in Brandenburg tausende von sensiblen Bürgerdaten offen im Internet zugänglich waren, ist zu halbherzig und der Situation keineswegs angemessen. Wenn dieselbe Software auch in Baden-Württemberg eingesetzt wird, genügt nicht ein Prüfauftrag an die betroffen Kommunen, nachzuschauen, ob auch hierzulande Bürgerdaten ungeschützt auslesbar waren. Auch wenn kein derartiger Schaden zu beklagen sein sollte, muss der Vorfall zu einer eingehenden Analyse der Gründe führen, die zu einer Abkehr der Kommunen von kommunalen Rechenzentren und hin zu einer Meldedatenverarbeitung durch private Firmen geführt haben; dabei sind insbesondere auch die Kostenfaktoren einzubeziehen.
Jürgen Walter, datenschutzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion: „Wir müssen auf jeden Fall verhindern, dass sich der Einsatz von Billigsoftware und von unqualifiziertem Personal durch private EDV-Berater durchsetzt, die obendrein auch noch kaum effektiv kontrolliert werden können “. Die Grünen fordern von der Landesregierung eine eingehende Analyse des Softwarefehlers, eine Aufklärung hinsichtlich der Qualitätssicherung und der Kostenfaktoren sowie eine Verbesserung des Kontrollinstrumentariums.