„Oettinger redet, wenn schon alles geschwätzt ist“

Kretschmann zur Flughafenentscheidung:

„Wenn Ministerpräsident Günther Oettinger seine Erklärung zur Zukunft des Stuttgarter Flughafens vor dem Landtag abgibt, ist bereits alles von fast allen geschwätzt. Dies kennzeichnet einen Regierungsstil, in dem der Ministerpräsident die Fäden offenbar nicht mehr in der Hand hat“, so der Kommentar des grünen Fraktionsvorsitzenden Winfried Kretschmann zur Entscheidungsfindung und –verkündung in Sachen Zweite Startbahn. Das erhöhe nicht gerade das Vertrauen in die Fähigkeit der Landesregierung zur Lösung schwieriger Probleme in der Landespolitik. Schon die Vorgeschichte sei an Merkwürdigkeiten kaum zu überbieten. Kretschmann: „Die Geschäftsführer des Stuttgarter Flughafens, der immerhin mehrheitlich dem Land gehört, brüskieren durch ihre mit eigenen Gutachten untermauerte Forderung nach einer zweiten Startbahn, nach Änderungen beim Nachtflugverbot und gewünschten Kapazitätssteigerung die Landesregierung, namentlich Günther Oettinger, der monatelang wie ein Getriebener wirkt. Damit löst er Streit in der Koalition aus, bringt alle Fildergemeinden gegen sich auf und riskiert den Zorn der Bevölkerung, die an der Verlässlichkeit der Politik zweifelt.
Selbst die CDU-Landtagsfraktion, in der Günther Oettinger ja nicht nur Freunde hat, erfährt schließlich nur Minuten vor der Plenarsitzung das Ergebnis der Überlegungen.“ Was fehle, so Kretschmann, sei ein schlüssiges Konzept der Landesregierung zur Zukunft des Flugverkehrs: „Wachstum ist hier angesichts der dramatischen Entwicklung beim Klimawandel nicht mehr zu verantworten. Selbst der bescheidene und in kein Konzept eingebundene Vorschlag der Südwest-CDU einer Flugticketabgabe scheitert am Widerstand der Bundespartei. Das ökologische Mäntelchen hat also bereits schon wieder Löcher. Eine weitsichtige Klimaschutzpolitik sieht anders aus.“