Schuldenbegrenzung ist Schicksalsfrage

Kretschmann: Die große Koalition muss die historische Chance nutzen

Winfried Kretschmann, Mitglied der Föderalismuskommission und Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, unterstützt die gestern veröffentlichten Eckpunkte der Vorsitzenden der Kommission, Ministerpräsident Oettinger und SPD-Fraktionsvorsitzenden Struck. Kretschmann begrüßt, dass nun endlich Vorschläge über strengere Schuldenregeln auf dem Tisch liegen, die Ausgangspunkt für einen Kompromiss zwischen Bund und allen 16 Ländern sein können.
Zentraler Punkt der Reform ist die Schuldenbegrenzung, deren konkrete Ausgestaltung die Eckpunkte der Kommissionsvorsitzenden bisher noch offen lassen. Kretschmann sieht als möglichen Kompromiss den Vorschlag von Bundesfinanzminister Steinbrück, der bedeuten würde, dass die jetzige Schuldenstandsquote nicht steigt. Kretschmann: "Das ist ein mittlerer Weg, auf dem alle mitgehen können - wenn wir dem einen oder anderen dabei noch helfen."
Diese Konsolidierungshilfen in Form von Zinshilfen, die die hoch verschuldeten Ländern nach dem Willen der Vorsitzenden erhalten sollen, greifen eine Idee Kretschmanns auf. Kretschmann hatte vorgeschlagen (Kommissionsdrucksache Nr. 93), nur den Ländern, deren Zinsbelastungen aus den Altschulden deutlich über dem Durchschnitt aller Länder liegen, Hilfen aus einem solidarischen Fonds zu gewähren. Dazu zählen in erster Linie Bremen, Saarland und Schleswig-Holstein.  „Ohne diese Hilfen rutschen diese Bundesländer immer weiter in die Schuldenfalle und wir müssen am Ende alle dafür teuer bezahlen.“
„Es geht hier nicht um irgendein trockenes Finanzthema, sondern um die Zukunftsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des Staates. Die alte Politik der Defizitfinanzierung muss ein Ende haben. Wenn wir auf Schulden verzichten, entstehen enorme Gestaltungsspielräume für die Zukunft. Wenn die Reform hingegen scheitert, wird die Republik spätestens 2019 gegen die Wand fahren“, so Kretschmann.
„Die große Koalition muss die einmalige Chance ergreifen, den Staat aus der Schuldenfalle zu führen. In diesem historischen Moment der nächsten entscheidenden Tage ist jetzt auch die Verantwortung der Bundeskanzlerin und des SPD-Bundesvorsitzenden gefordert", sagte Kretschmann.