Grüne: Anstrengungen zum Klimaschutz müssen noch erheblich intensiviert werden

Baden-württembergische Klimastudie

Für den energiepolitischen Sprecher der Grünen im Landtag Franz Untersteller ist die von Umweltministerin Gönner vorgelegte Studie ein klarer Beweis dafür, dass die Anstrengungen beim Klimaschutz erheblich intensiviert werden müssen. Die für Maßnahmen im Bereich Klimaschutz vorgesehen Haushaltsmittel im Umweltministerium in Höhe von lediglich 20 Millionen Euro – das sind rund 3 bis 4 Prozent des Haushalts des Umweltministeriums - sei dabei dramatisch gering: „Ein Tropfen auf den heißen Stein, der immer heißer wird!“
Zwar gäbe es in Baden-Württemberg gute Ansätze wie das Wärmegesetz. Notwendig seien jedoch Maßnahmen, die vor allem auf Effizienzsteigerungen bei Erzeugung und Verbrauch von Energie setzten. Ein auf Großkraftwerke basierende Energiekonzept sei dabei der falsche Weg: Bei einem Wirkungsgrad von lediglich rund 30 Prozent ist diese Technologie von vorgestern. Eine von der CDU immer wieder propagierte Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken verhindert nur, dass sich energiesparende, effiziente Technologien durchsetzten. Der Vorschlag der Südwest-CDU, 50 Prozent der Gewinne aus einer AKW-Laufzeitverlängerung für regenerative Energie zu verwenden, fand nicht einmal die Zustimmung in der eigenen Partei: Im gerade fertig gestellten umweltpolitischen Grundsatzpapier der CDU findet sich diese „Schnapsidee“ nicht wieder. Untersteller: „Die von Frau Gönner präsentierten Zahlen sind dramatisch genug, um zu hoffen, dass die CDU und die Landesregierung den Klimaschutz endlich ins Zentrum ihrer Politik rücken!“