Privatschulen künftig nur für Reiche?

Kretschmann appelliert an Oettinger: „Abschaffung steuerlicher Absetzbarkeit vom Schulgeld für Schulen in privater Trägerschaft verhindern“

In einem Schreiben an Ministerpräsident Günther Oettinger wendet sich der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Winfried Kretschmann gegen die Pläne des Bundesfinanzministers, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2009 die steuerliche Absetzbarkeit des Schulgeldes für Schulen in privater Trägerschaft abzuschaffen.
Bislang können Eltern 30 Prozent des anfallenden Schulgeldes von der Steuer absetzen. Dieser Betrag soll nun nach den Vorstellungen der Bundesregierung „abgeschmolzen“ werden und 2011 schließlich ganz entfallen. Kretschmann: „Gerade Baden-Württemberg hat eine reichhaltige Landschaft an Schulen in freier Trägerschaft. Viele dieser Schule stellen mit ihren pädagogischen Konzepten - oft getragen von großem bürgerschaftlichen Engagement ihrer Lehrer- und Elternschaft – ein wichtiges Bildungsangebot für unsere jungen Menschen dar. Manche tragen zudem durch ihre Modelle zu Innovationen und zur Weiterentwicklung des Schulwesens in staatlicher Trägerschaft bei.“
Da die staatliche Förderung des Landes für die freien Schulen die Kosten bei weitem und in vielen Fällen nicht einmal zu den von der Landesregierung angestrebten 80 Prozent decke, sei Schulgeld erforderlich. „Eine steuerliche Absetzbarkeit des Schulgeldes ist wichtig, um zu verhindern, dass Schulen in privater Trägerschaft künftig nur für Kinder aus reichem Elternhaus zugänglich werden“, betont Kretschmann. Bislang befänden sich in der Elternschaft auch Familien und Alleinerziehende mittlerer und unterer sozialer Schichten. Die Beibehaltung der Absetzbarkeit des Schulgeldes stelle, so Kretschmann, „einen wichtigen Beitrag des Staates dar, um die vom Grundgesetz ausdrücklich untersagte soziale Sonderung beim Besuch von Schulen in privater Trägerschaft zu verhindern“. Außerdem müsse man bedenken, dass Eltern, die ihre Kinder auf Schulen in privater Trägerschaft schickten, die selben Steuern zahlten wie Eltern, deren Kinder zu staatlichen Schulen gingen.
Die Pläne aus dem Finanzministerium zur Abschaffung der Absetzbarkeit von Schulgeld seien nicht neu, erläutert Kretschmann. „Auch zu Zeiten der rot-grünen Regierung sind sie immer wieder vorgebracht, aber vom grünen Koalitionspartner konsequent abgewehrt worden.“ Er setze nun auf den Ministerpräsidenten, die Pläne aus dem Bundesfinanzministerium wirksam zu verhindern.