Grüne: Siegelwirrwarr an Spielwaren ist vom Verbraucher nicht zu durchschauen

Reinhold Pix: Verbraucherschutz ist ungenügend organisiert und wird nicht gut kontrolliert

„Die grassierende Siegelflut klärt nicht auf, sondern führt die Verbraucher bewusst in die Irre. Hier müssen dringend vereinheitlichte Standards geschaffen werden, die vom Verbraucher in ihrer Wertigkeit erkennbar und einschätzbar sind“ kommentierte Reinhold Pix, der verbraucherpolitische Sprecher der Grünen im Landtag die gestern veröffentlichten Untersuchungsergebnisse der Umweltministerin zum Thema Kuscheltiere. Dort hatten sich bei 50 % der kontrollierten Produkte erhebliche Mängel herausgestellt, die zum Teil als sehr gefährlich für die Kinder eingestuft wurden. Nach den giftverseuchten Spielzeugen aus Fernost wurden damit innerhalb kurzer Zeit erneut hochgefährliche Spielwaren im Handel entdeckt, von denen sicher viele Stückzahlen bereits in Kinderhände verkauft wurden.
Die derzeitige Siegelvielfalt, die europäische, deutsche, öffentliche und private, freiwillige und kontrollierte Siegel nebeneinander zulässt, sei vom Verbraucher nicht zu überblicken. Sinnvoll wäre, auf europäischer Ebene klare Richtlinien einzuführen und nur strengere nationale Richtlinien zusätzlich zu erlauben, bei denen eine unabhängige Kontrolle gewährleistet ist.  Zudem dürfe nicht länger gesetzlich vorgesehen sein, dass die Hersteller ohne unabhängige Produktmusterprüfung das CE-Zeichen zunächst selbst anbringen und erst bei offen gelegter Unsicherheit des Produkts eine behördliche Überprüfung erfolge. Damit nehme man bewusst die Verbraucherschädigung in Kauf, die dann erst die Behörde zum Tätigwerden veranlasst, kritisiert Pix das bestehende System. Hier muss sich die Umweltministerin auf der europäischen Ebene für eine Neuregelung stark machen bzw. die Bundesregierung zum Handeln auffordern.
Für den  Bereich Kinderspielzeug fordert Pix, schon vor einer Abänderung des CE Kennzeichens umgehend eine zwingende Überprüfungspflicht vor der Zulassung zum Verkauf einzuführen – auf europäischer und/oder nationaler Ebene. „Kinder sind im besonderen Maß schützenswert, da sie mögliche Gefahren nicht selbst ermessen und erkennen können. Daher muss im Fall von Spielzeug der Schutz durch Aufsichtsbehörden schon gewährleistet sein, bevor das Spielzeug in den Verkauf gerät. In diesem Bereich ist akuter Handlungsbedarf geboten, der nicht die langwierige Neuregelungsprozesse der EU  abwarten kann“, forderte Pix die Landesregierung zum Handeln auf.