Grüne: Taten statt Warten

Werner Wölfle: Bürger haben ein Recht auf bessere Luft. Macht das Land nichts, muss die Kommune tätig werden

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen im Landtag Werner Wölfle begrüßte das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ausdrücklich: „Die Bürger haben ein Recht, dass gegen schmutzige Luft etwas getan wird. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig macht deutlich, dass Reden alleine nicht ausreicht, um die Grenzwerte der EU Richtlinien zur Luftreinhaltung einzuhalten. Es reichen auch nicht Pläne, wenn keine Taten folgen.“ In einem Grundsatzurteil hatte das Gericht entschieden, dass Anwohner an viel befahrenen Straßen zum Schutz vor übermäßiger Feinstaubbelastung einen Anspruch auf Verkehrsbeschränkung haben.
Wölfle: „Das Land ist seiner gesetzlichen Verpflichtung zum Erlass eines Aktionsplans bis heute nicht nachgekommen und lässt so die Kommunen mit dem Feinstaubproblem allein. Die Bundesimmissionsschutzverordnung schreibt den Bundesländern zwingend den Erlass eines Aktionsplans in Städten mit hoher Feinstaubbelastung vor. Da Grenzwertüberschreitungen nicht punktuell, sondern flächenhaft auftreten, ist ein solcher Plan erforderlich, um zu verhindern, dass durch die ergriffenen Maßnahmen die Feinstaubbelastung nur an einen anderen Ort verlagert wird. Ohne eine solche Planung für das gesamte Stadtgebiet wird dies schwierig umzusetzen sein.“ Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sei jetzt die Stadtverwaltung in Stuttgart verpflichtet, endlich etwas gegen die hohen Feinstaubbelastungen entlang ihrer Hauptstraßen zu unternehmen. Andernfalls würde sie – so Wölfle - gegen das Gesetz handeln und seine Bürger vermeidbaren Gesundheitsrisiken aussetzen.
Nach einer aktuellen Liste im Spiegel-Online-Dienst der 30 „Dreckigsten Ecken Deutschlands“ ist Stuttgart absoluter Spitzenreiter mit einer Messstelle am Neckartor. Stuttgart liegt 2006 mit fast doppelt so vielen Überschreitungen wie Platz 2 der Liste unangefochten  an der Spitze. Stuttgart ist drei Mal unter den ersten zehn. Wölfle: „Eigentlich ein Marketing GAU.“  Zehn von 30 mit Grenzwertüberschreitungen befinden sich in Baden-Württemberg: „Handlungsfelder ohne Ende, besonders für eine tatendurstige Landesregierung.“
Wölfle: „Jetzt ist die rechtliche Grundlage für verkehrslenkende Maßnahmen  - beispielsweise Fahrverbote für ungefilterte Dieselstinker - geschaffen. Und wir werden die Bürger, insbesondere die Anwohner des Neckartors in Stuttgart, darin unterstützen, sich ihr Recht endlich zu holen. Leider ist es mal wieder so,  dass die Justiz Versäumnisse der Bundes- und Landesregierung ausbügeln muss.“