Werner Wölfle: Endlich wacht die FDP auf

Grüne unterstützen die FDP-Fraktion gegen eine Privatisierung des DB-Schienennetzes

Der Beschluss der FDP-Fraktion bedeutet einen klaren Dissens innerhalb der Regierungsfraktionen. Noch Ende August hatte Innenminister Rech für die Landesregierung in einer Stellungnahme zu einem Antrag der SPD-Fraktion (Drs. 14/1638) erklärt, dass sie einen Erhalt der DB AG als integrierten Konzern (Netz und Betrieb) befürwortet und klargestellt, dass sie eine gesetzliche Regelung, die der DB AG die Bilanzierungsmöglichkeit des Netzes nimmt, nicht mittragen würde.
Die Grünen warten jetzt mit Interesse auf die Stellungnahme der Landesregierung zu ihrem Antrag zur DB-Privatisierung (Drs. 14/1683), in dem sie die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG als „integrierter Konzern“ nicht erfolgt und dort einen Gesetzentwurf einzubringen, der eine vollständige organisatorische Trennung von Netz und Betrieb vorsieht.
Werner Wölfle: „Wir Grünen werden das sonst sehr labile Rückgrat der FDP mit allen Kräften stützen, da wir in dieser Frage mit ihr einer Meinung sind. Wenn Ministerpräsident Oettinger trotz der vermutlich im Zusammenhang mit ‚Stuttgart 21’ an die DB AG gemachten Zusagen im Bundesrat gegen die integrierte DB-Privatisierung stimmt, wäre das ein großer Erfolg.“